Datenschutz - Privacy und Überwachungsstaat

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Name des Autors / der Autoren: Rozbe Mahbubi
Titel der Arbeit: "Datenschutz - Privacy und Überwachungsstaat"
Hochschule und Studienort: FOM Düsseldorf


Inhaltsverzeichnis


1 Einleitung

Aufgrund der stark zunehmenden Datensammlungen und Datenerhebungen in der heutigen Welt von Datenverarbeitungstechnologie, ist es sinnvoll Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. In privaten und staatlichen Institutionen hält man es für sinnvoll und notwendig Daten zu speichern. Mit diesen Vorsichtmaßnahmen besteht einerseits die Gefahr einer Verletzung der menschlichen Privatsphäre, womit konflikthafte Auseinandersetzungen verbunden sein können. Andererseits ist es ebenso sinnvoll, einen Übersicht darueber zu haben, wer die anforderlichen Daten speichert und wozu sie wichtig sind, um den Individum eine Klarheit zu verschaffen was mit seinen Daten geschehen wird.

Das Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Entwicklung der Datenerhebungen und Datenspeicherung der gegenwärtigen Gesellschaft zu plakatieren und eine Prognose zu erstellen.

Nach dem Terroranschlag vom 11.Septmeber in New York ist die Angst vor Terroranschlägen in den USA und in Europa sehr groß geworden. Folglich sind die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden und es sind vor allem neue Anti-Terror-Gesetze in Kraft getreten. Durch die neuen Gesetzgebungen der heutigen Sicherheitspolitik entsteht die Gefahr, dass der eigentliche Sinn und Zweck der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes verdrängt wird. Die tendenzielle Neigung in einem Überwachungsstaat zu rutschen, ist vorhanden.

Meine Seminararbeit soll deutlich machen, dass staatliche Institutionen und private Organisationen Datenerhebungen ausführen können, wodurch jedoch die menschliche Privatsphäre in Gefahr geraten kann. Kapitel 5 und 6 meiner Seminararbeit stellen die drohenden Entwicklungen in Bezug auf staatliche Gesetzvorhaben und privatwirtschaftliche Nutzungen dar.

2 Grundlagen

2.1 Idee von Datenerhebung im Staat

Sinn und Zweck der Datensammlung und Datenerhebung für den Staat ist die Quelle zu verschiedenen politischen Entscheidungen. Die ökologischen, ökonomischen und sozialpolitischen Informationen spielen für einen planerischen Staat eine unterstützende Rolle und füllen den Hintergrund der Zusammensetzung und Struktur einer Bevölkerung. Auch werden Statistiken über Lebensmittel und Benzinverbrauch anhand von Datensammlungen in einer konsumierenden Gesellschaft geführt um den Überblick über den Verbrauch zu halten. Die Gewährleistung eines modernen Wirtschaft,-Sozial-,Bildungs-oder Umweltschutzgebung in einer modernen Staat gegeben. Diese Form von statistischen Datenerhebungen sind von großer Bedeutung. Daneben gibt es auch für die Datenerhebungen besondere Aufgaben des Verwaltungsvollzugs wie des Arbeitsamtes oder Einwohnermeldeamt um den Bürgern die "verschiedenen Zuwendungen zukommen zu lassen, die ihm zustehen". Zuletzt sind es die juristisch polizeiliche Aufgaben in der Datenerhebung die seitens des Verfassungsschutzes die Bevölkerung zu schützen haben und die Grundgesetzgebung der Verfassung des Landes zu erhalten.[1]

2.2 Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung

Das Ziel und der Zweck des Datenschutzes ist es, die Menschen zu schützen und ihre personenbezogenen Daten vor fremdem unbefugten Zugang zu bewahren und den Missbrauch der gespeicherten und verarbeitenden Daten in DV-Anlagen zu verhindern. Der Datenschutz wird in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) juristisch geregelt. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenfalls ein Persönlichkeitsrecht, das geschützt werden muss. Jeder Mensch darf selber über die "Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten" bestimmen. Im Art. 2 Abs. 1 GG ist die Gewährleistung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit festgehalten, wird jedoch diese Freiheit durch Ansammlungen der Informationen und Verknüpfungen mit anderen Informationen über einzelne Personen eingeschränkt ,liegt hier ein Verstoß gegen das Gesetz vor, wenn einzelne Personen nicht mehr fähig sind, selber über die Preisgabe ihrer Daten zu bestimmen.[2]

2.3 Geschichte

In der Volkszählung von 1983 in der BRD wurde das erste mal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vom Bundesverfassungsgericht ins Leben gerufen. Nachdem die damalige Regierung der BRD eine Volkszählung der Bevölkerung vorgeschlagen hatte und das Volkszählungsgesetz, das die statistische Verwendung als Ziel verfolgte, von 1983 erheben wollte, scheiterte es an den Massenbeschwerden der Teile der Bevölkerung die sich in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlten. Heute ist oder sollte der Protest wesentlich größer sein, da es heutzutage möglich ist "auf einfache Art und Weise verschiedene Informationsquellen zusammenzuführen und somit ein umfassendes Bild des Menschen sowie seiner Lebensumstände zu erhalten". Die rasante Entwicklung der Datenverarbeitungstechnologie macht es möglich und bringt die Gefahr von Missbrauch und Freiheitsbeschränkung.[3]

3 Staatliche Initiativen der Überwachung

3.1 Nach dem Terroranschlägen vom 11.Sp.2001 (USA)

Die Initiativen staatlicherseits (nach dem 11.September ) haben durch die Gesetzgebung von „USA PATRIOT ACT“ schnell deutlich gemacht, dass im Bereich des Datenschutzes eine stärkere Überwachung und Auswertung erfolgen muss, was sich paradoxerweise auf den Schutz der Privatsphäre auswirkte. Die neue komplexere Entwicklung der Qualität von Datenüberwachung tritt in der Gesellschaftsstruktur der bisher privatlebenden einzelnen Bürgerschaft ein und holt sich Zugriff auf private Daten. Besonders ist die Entwicklung der Überwachungsstruktur der USA zu erwähnen. Deren staatlicher Zugriff reicht von „Ausweitung der Überwachung von Telefongesprächen und Emailverkehr, Abhören von Anwalt Klientengesprächen, gesteigerte Überwachung von TouristInnen und ImmigrantInnen und routinemäßige Untersuchung von Personen und Gepäckstücken an Flughäfen, Bahnhöfen und beim Eintritt in öffentliche Gebäude“ sowie auf bisher personenbezogene Daten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss.[4]

3.2 Am Beispiel von London (London-Anschläge)

Nach den Terroranschlägen von London am 21.Juli 2005 bei dem ca. 52 Menschen ums Leben kamen, wurden innerhalb der englischen Regierung und auch außerhalb des EU-Innen- und Justizministerium neue Anti-Terror-Gesetzmaßnahmen eingeführt, die zum Eingriff von Terrorverdächtigten dienen sollten. Später im G-5-Gipfeltreffen in Evian wurden Punkte zur Überwachungs- von Kommunikationsebenen wie z.B. „Speicherung und Austausch von Telefon- und Internetverbindungen“ festgelegt für Großbritannien und andere EU-Staaten.[5]

3.2.1 CCTV

(Großbritannien ist im Vergleich mit anderen Ländern in Europa beispiellos was die Überdeckung von Überwachungssystemen gilt). Ganz bekannt und verbreitet ist hier das von dem US Unternehmen Visionics entwickelte Überwachungssystem, der sogenannte CCTV (Closes Circuit Television). Auch die größte DNS Datenbank für breitflächige Datensammlung ist aus Großbritannien bekannt. Der CCTV verfügt über die Funktion Bilder, Videos und Bewegungsmuster aufzunehmen und ist besonders bei der Vergleichung von Gesichtern von verdächtigten Kriminellen einsetzbar. Die bekannten Gesichter werden mit dem gesuchten Phantombild in einer zentralen Datenbank verglichen und aussortiert. Er wird im öffentlichen und privaten Raum eingesetzt und von der Polizei und der Sicherheitsbehörde analysiert. Einige beispielhafte Einsatzorte sind Fußballspiele, Flughäfen von London und Manchester, Einkaufspassagen, private Firmen und öffentliche Gebäude und Einrichtungen und auch auf offener Straße z.B. bei Demonstrationen. Eine besonders interessante Aufgabe von CCTV Überwachung ist vergleichbar mit der Gesichtserkennung, und zwar die Kennzeichenerkennung von Autofahrern in der Hauptstadt. So werden Autos die in bestimmte innere Stadtteile, wie die Umweltzone, die das Ziel des Umweltschutzes und besserer Lebensqualität hat, von London reinfahren, aufgezeichnet und in Kombination mit einer Kfz-Datenbank verglichen und gespeichert und anschließend mit einer Gebühr verwarnt, falls sie dort ohne entsprechende Plakette unterwegs sind. Bei der automatischen Kennzeichenerkennung ist die Kameralinse mit Datenbanken und automatischen Mustererkennung-und Abgleichungssystemen verbunden. Das CCTV-System ist das am meisten verbreitete und praktizierte Überwachungssystem. [6]

3.3 Am Beispiel von EU (Madrid-Anschläge)

Die Anschläge von Madrid am 11.März 2004 verursachten eine Schockwelle in der EU-Zone sowohl bei den Menschen und der Zivilgesellschaft, als auch bei den Politikern die sich aufgrund der Gefahren von Terrorismus gezwungen sahen, den so genannten "Aktionsplan gegen Terrorismus" zu vereidigen. Dieser Plan beinhaltet ein Gesamtkonzept, das alle wirtschaftlichen und sozialen sowie öffentliche und private Sektoren in der EU-Zone einbindet, um den Schutz in der EU vor einem wiederholten Terroranschlag zu gewähren. Es ist eine Art externe Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Nationen um ein "Frühwarnsystem und ein Zivilschutzsystem" schaffen zu können. Das wiederum auch eine stärkere Vernetzung von öffentlichen Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden rund um die EU-Länder und zwischen den Behörden innerhalb der einzelnen Länder, in intensiver Zusammenarbeit mit den Europol, benötigt. Vor allem die Informations-und Kommunikationssysteme werden als eine der größten Gefahren eingestuft und sollen demnach einer stärkeren Überwachung durch die Öffentlichkeit unterliegen.[7]

3.3.1 Article 29 Working Party

Im Gremium der sogenannten „Artikel 29 Working Party“ setzen sich die Vertreter der Datenschutzrichtlinien der EU aus einzelnen Behörden für Datenschutz und Datensichert in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zusammen, um die Prüfung und Anwendung von Vorschriften zu überprüfen, um die Verarbeitung und Beratung von Rechten und Freiheiten einzelner oder in der Gemeinschaft personenbezogener Daten zu wirken, sowie Maßnahmen und Stellungnahmen zu Verhaltensregeln abzugeben. Das Gremium ist eine unabhängige Beratungsgruppe in Datenschutzfragen im europäischen Raum.

Im Artikel 29 des Arbeitsprogrammes von 2008 - 2009 wurden folgende Aufgaben, Kernthemen und Herausforderungen beschlossen: Zum einen die Frage nach der verbesserten Anwendung und "Stellenwert der Richtlinien". Als zweiten und dritten Punkt möchte man sich auf die "Gewährleistung des Datenschutzes" mit der wachsenden Bedeutung der neuen Technologie im globalen Sinne und den internationalen Datenverkehr beziehen. Als vorletzten Punkt wurde der "Zweck, Fokus und Zielpublikum" für eine steigernde und effizientere Arbeitsweise des Artikels hinzugefügt. Abschließend sind Themen wie die Weiterverarbeitung von persönlichen Daten zwecks der Sicherheit spezifisch auf die europäische Fluggastdaten-Regelung (PNR). Hinzu kommen die Verarbeitung von medizinischen Daten durch elektronische Patientenakten und der Kinder- und Datenschutz und die Regulierungen für Datenschutzkontrollen im öffentlichen sowie privaten Sektor für jede einzelne Person. Als letzter Punkt ist schließlich die elektronische Verarbeitung von Daten bei "finanziellen Transaktionen“ sowie das Visa/Mastercard-Verkehr.[8]

4 Technisch verbesserte Entwicklung und Überwachung

4.1 Videoüberwachung

Videoüberwachungssysteme findet man Heutzutage fast überall, vor allem in den Großstädten wie London, Paris, New-York usw. wo sich im Innenstädtischen Leben viele Einkaufs-Boulevards und in öffentlichen Gebäuden und gewerbliche Industrien, sowie privaten Alltagsleben und vielen Haushalten befinden. Der Schutz ist ausschließlich gegen Ladendiebstähle, Ordnungswidrigkeiten Betrugsfälle und für Beobachtungen von Produktionsprozessen und anderen Überwachungen von Sicherheitsbereichen wie z.B. Banken, Tankstellen und Autobahn-und Schnellstraßenverkehr eingestellt. Es ist eine Art Abschreckmethode und gleichzeitig auch ein Beweismaterialeinführung, die Gesetzwidrigen und Fälscher ertappen soll. Die Zunahme der Videoüberwachung begann seit 2001 mit der Terrorismusbekämpfung und ist staatlich gesehen eine Vorsorge für die Sicherheit einer Bevölkerung.[9]

4.2 Deutsches Mautsystem

Toll Collect entwickelte das System zum Zweck von Aufnahme der Straßenbenutzungsgebühren für die LKWs, die auf den Autobahnen verkehren. Das System empfängt alle inländischen und ausländischen LKW und PKW Kennzeichen über einen Funksender an einer nächstgelegenen Kontrollbrücke. Die Daten werden bis zur Bezahlung der Gebühren kurzfristig gespeichert und können eventuell auch (entschieden durch das Deutsche Verkehrsgericht im Jahre 2006) zur Kriminalitätsbekämpfungszwecken auf Verlangen der Justiz bereitgestellt werden.[10]

4.3 Telefonnetz

4.3.1 IMSI-Catcher

Seit es 1997 zur Kriminalitätsbekämpfung eingeführt wurde, war es in den Medien noch eher unbekannt und wurde erst mit den Terroranschlägen von 2001 und dem danach ins Leben gerufene Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Staat wieder thematisiert. In Deutschland setzte es die BND zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität wie z.B. „Produkterpressungen, Flucht von Serienmördern, Geiselnahmen und internationalem Rauschgifthandel“ ein. Die Funktion dieses Systems ist ein Auffangen der Daten, die durch die Kommunikation von Mobilfunkgeräten miteinander in den jeweiligen Funk-und Sendestationen gespeichert werden. Die drei wichtigsten Funktionen sind Datenermittlungen von IMSI, IMEI und „Lokalisierung eines mobilen Endgeräts ( Handy)“ . IMSI ist eine internationale Kennung des Nutzers(Vertragspartner mit sämtlichen personenbezogenen Daten), das auf der SIM-Karte gespeichert ist und IMEI, auch bekannt als Geräte-oder Seriennummer eines Handys, werden innerhalb von zehn Sekunden von einem IMSI-Catcher in einer Basisstation simuliert. Die Lokalisierung eines mobilen Geräts durch den „IMSI-Catcher GA 090 erlaubt außerdem eine vergleichsweise genaue Feststellung der Position eines Handys (Ortung).“ So kann der Aufenthaltsort einer gesuchten Person lokalisiert, gespeichert und anschließend an die zuständige Ortspolizei für die Fahndung weitergeleitet werden.[11]

4.4 Internet

4.4.1 E-Mail ÜBerwachungssystem Carnivore

Die In den USA häufig angewandte Software namens Carnivor ist ein Paket Sniffer für die Überwachung des Emailverkehrs das vom FBI zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt wird. Auch wenn das FBI dies offiziell der FBI noch nicht bestätigt hat. Nach der ersten Version eherpeek in den 90ern folgte um 1997 die zweite Version omnivore, die spezifisch auf ISP (Internet Service Provider) zugreifen konnte und in deren Email-Verkehr bestimmte Emails und Pakete speichern und ausdrucken konnte. Heutzutage ist die dritte Version Carnivor, ein Programm der Software DragonWare Suite, bei Insidern bekannt und ist eine Weiterentwicklung der Omnivore, die sich mit dem Terror ACT PAKT der USA wieder durchsetzte. Es ist ein schnelleres und flexibleres Überwachungssystem , es erlaubt dem Nutzer(in diesem Fall dem FBI) Emailnachrichten wieder nachzustellen, files und ganze Webseiten runterzuladen.[12]

4.4.2 EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Im Jahre 2007 wurde die Umsetzung der "EU RICHTLINIEN zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)" angekündigt und eine Speicherung der aufgenommenen Daten von 6 Monaten festgehalten.[13]

Es werden Telekommunikationsverkehrsdaten überwacht, d.h. es werden der Anschlusspunkt und die Dauer eines bestimmten Gespräches beidseitig gespeichert, sowie z.B. "Rufnummern und Kennungen, Die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen". Aber "Daten, die Aufschluss über den Inhalt" des Gespräches geben bleiben verschont bzw. werden nicht gespeichert, heißt es aus der Internetseite der BMJ (Bundesministerium der Justiz). Auch die Kommunikation über das Internet wird nach den vorgegeben EU-Richtlinien von 2007 sorgfältig überwacht. Die IP des Surfers und die besuchte Onlinezeit auf Internetseiten und die Email-Kommunikation werden gespeichert, der Inhalt einer Email oder welche Seiten man besucht hat werden aber nicht überprüft. Auch VoIP (Voice over IP) bekannt auch als Internettelefonie, ist von dieser Überwachung betroffen, aber natürlich werden auch hier nur die in verbindungstehenden Endgerätrufnummern, Zeitpunkte und IP-Adressen gespeichert, heißt es seitens der BMJ.[14]

Im März 2010 wurde dies in Deutschland als nichtig und verfassungswidrig eingestuft und ein entsprechender Beschluss darüber erlassen, jedoch hieß es seitens der CDU/CSU dass die EU-Richtlinie Deutschland zu einer mindestens sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen wie das Recht auf Binnenmarkt zwinge. Die Argumentation der Datenschützer und die Sorge des Volkes ist berechtigt und so entschied der EU Gerichtshof, dass der Grundrechtschutz ein Teil der öffentlichen Ordnung ist und deshalb alle anderen Abweichungen rechtfertigen kann. Jedes EU Land hat das Recht seine eigene "aktuelle Rechtslage beizubehalten".[15]

4.5 Biometrische Datenverkehr

4.5.1 Biometrische Reisepässe(RFID)

Ab Anfang 2005 wurden die bisherigen Reisepässe der europäischen Bürger/in umformatiert und verändert vom Lichtbildpass zu einem RFID-Chipkartensystem, den sogenannten biometrischen Reisepass, um mit den Trend der ICAO (International Civil Aviation Organization = Internationale Zivile Luftfahrtbehörde) mitzuhalten. In den neuen Reisepässen wird eine Chiphardware und eine Software zu Speicherung der optischen Eigenschaften des Besitzers mit einer Antenne für das Auslesen der digitalen Daten zu Gunsten der Sicherheitsmechanismus jedes Bürgers eingebaut. Der hoch qualifizierte und sichere Mikroprozessor mit „kryptographischen Koprozessor“ wird von der zentralen Stelle für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationsgesellschaft (BSI) akzeptiert und zertifiziert.[16]

4.5.2 Biometrischer Fingerabdruck

Seit November 2007 ist im elektronischen Reisepass neben den persönlichen Daten und einem Passfoto auf dem Chip auch noch der Fingerabdruck zu erfassen. Eine elektronische Speicherung auf dem Chip der Fingerabdruck Merkmale sei somit gegen jegliche Art von Kriminellen Handlungen gesichert. Eine Attacke von Außen wird seitens der Behörden ausgeschlossen. Die Chipdaten werden auch nur vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingesetzt und nur von berechtigten Auslesegeräte akzeptiert.[17]

4.5.3 Biometrische Gesichtsmaße

Die biometrische Gesichtserkennung ist ein Prozess der Biometrie für die Identifizierung von Personen. Bei diesem Prozess wird ein biometrisch angepasstes Foto der Person aufgenommen und mit „bestimmten charakteristischen Merkmalen versehen gespeichert“. Im Rechner kann dann die Authentifizierung des Digitalfotos mit den spezifischen Charakteristiken des Referenzbildes verglichen und entschieden werden.

4.5.4 Chancen und Risiken durch biometrische Datenverkehr

Die Einreise von schwarzen Passagieren wie z.B. Terroristen aus dem Ausland, deren wahre Identität nicht bekannt ist, soll verhindert werden. Es ist also nicht leicht für einen Eindringling mit gefälschten Papieren, die Checkpoints zu passieren. Denn bei der Aufnahme seiner Passdaten aus dem vorliegenden Personalausweis werden die computergestützten Geräte die Person auf biometrische Merkmale überprüfen. Auf der einen Seite sind somit der Schutz und die Sicherheit zumindest in den Flughäfen vor gefährlichen Terroristen gesichert. Die digitale Aufnahme aller biometrischen Daten im neuen Pass sollen dessen Sicherheit gegen jegliche Art von Manipulation und Beeinflussung von außen erhöhen. Nur noch die Anmeldebehörden arbeiten an der Aufnahme und die Art und Weise der Produktion der Daten im lesegeschützten Chip. Auf der Anderen Seite ist es noch viel zu früh, um diese Technologie das sicherste System zu nennen, da die Bereitschaft der Kriminellen und Terroristen diese Mauer zu durchbrechen natürlich auch mit wächst. Die einfachste Methode die ein Hacker oder Krimineller probieren würde, wäre noch das Manipulieren von selbsterstellten Chips, um Lesegeräte zum Absturz zu bringen.

Vom Chaos Computer Club wurde praktisch demonstriert wie man Fingerabdrücke fälschen kann. Dazu braucht man nur ein Computer, der Bilder scannen und bearbeiten kann, etwas speziellen hautfreundlichen Kleber und etwas Plastikfolie um das ganze drauf ausdrucken.[18]

4.5.5 Biometrische Maßnahmen in der Zukunft (bsp:Irisscan)

Der Iris-Scan spricht aus der Zukunft und die soll nicht so weit weg von der heutigen Zeit liegen. Sehr benutzerfreundlich und ohne Berührung nimmt eine Kamera die Iris des Betroffenen in schwarzweiß auf. Eine Software nimmt die Daten auf, indem es die Kreise in der Iris in helle und dunkle Punkte wie Äderchen, Fasern oder Ablagerungen einteilt und sie als Streifen ermittelt. Ein Datensatz wird zusammen erstellt und gespeichert.[19]

Am meisten werden Irissystemerkennungen bei Bankautomaten und Gebäudezutritten bis zu Kontroll-Systemen auf Flughäfen eingesetzt. Zudem sind viele große und mächtige Firmen international auf diesem Forschungsgebiet tätig und produzieren in unterschiedlichen Kommunikationswegssystemen wie z.B. Telekommunikation, IT-Sicherheit, Atomkraftwerksicherheit, Häftlingskontrollen und in den heute weltweit größten Bereichen der Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier müssen sich täglich alle ca. 6500 ankommende Passagiere in insgesamt 17 Flug-/, See-/ und Landhäfen einem Iriserkennungstest unterziehen. Die Iristests der ankommenden Passagiere werden mit den anderen 355.000 gespeicherten Einträgen zur Unterscheidung und Auswertung in der "Schwarzen Liste" verglichen. Schätzungsweise wurden bisher 140 Milliarden Vergleiche durchgeführt und laut der Angaben des arabischen Innenministeriums ist darunter "kein einziger umstritten".[20]

5 Aktuelle staatliche Gesetzvorhaben

5.1 USA

5.1.1 Briefdatensammlung

Um den terroristischen Gefahren und ihren heimtückischen Waffen entgegenzuwirken, hat sich die USA auch für eine schärfere Überwachung von Briefpostverkehr entschieden. Die Gegner im Krieg gegen den Terrorismus sollte man nicht unterschätzen, dass Al Qaida und andere Gruppierungen zur Biowaffenmaßnahmen wie z.B. Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien greifen könnten und somit wieder viele Unschuldige Leben auslöschen würden. Diese Vorstellung ist seitens der US-Heimatschutzbehörden nicht auszuschließen. Aus diesem Grunde wollen die US-Heimatschutzbehörden "bei Paketen, Päckchen und Briefen" Informationen von "Daten über Absender, Empfänger und sofern verfügbar über den Inhalt" vorab besitzen.

Der CBP (Customs and Border Protection), also die amerikanische Zoll-und Grenzbehörde der USA, ist auf Verlangen von "Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten" ca. vier Stunden bevor die Post den amerikanischen Boden trifft, vorzulegen. Nach einem Handelsabkommen (Trade Act) mit Europa von 2004, werden die Daten auch weitergegeben an eine andere Behörde, die für Strafverfolgungen verantwortlich ist, um möglicherweise Verdächtigte mit anderen Datenbanken abzugleichen.[21]

Der zuständige Lieferant des internationalen Briefverkehrs in Deutschland ist die DHL, ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG, die auch den US-Behörden die Daten und Informationen über Absender und Empfänger und mittlerweile sogar Inhalte von Briefen und Dokumenten vorlegen muss. Diese Sicherheitsmaßnahmen hängen mit dem amerikanischen USA Patriot Act und besonders mit der Advanced Air Manifest, die für den Briefverkehr vorgegebenen Richtlinien in den Vereinigten Staaten, zusammen. Und besonders in Deutschland entsteht hiermit eine Rechtsverletzung des sogenannten Postgeheimnis.

5.2 Bund

5.2.1 Zentrales Melderegister

Bisher ist es so, dass die Bürger Deutschlands in einem Melderegister registriert werden müssen. Die in den jeweiligen Gemeinden geführten Einwohnermeldeämter nehmen Personaldaten, die der Meldepflicht unterliegen, auf. Seit 2008 wurde seitens der Politik(CDU) appelliert, ein Zentrales Meldungsregister bundesweit zu schaffen, um die Bundesbürger in einer gemeinsamen Datenbank erfassen zu können. Daten wie zum Beispiel "aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt", Staatsangehörigkeit, Passnummer und Steuerklasse über die jeweilige Person sollen aufgenommen werden. Anhand dieser Daten wird der Zugriff für die Meldeämter und andere Behörden wie z.B. Polizei und Rettungsdienste leichter gemacht, um laut der Politik einen gemeinsamen Standard zu schaffen.

Wie zum Beispiel in anderen Ländern wie Österreich und Italien (Codice Fiscale), sollen auch künftig in Deutschland zur Ergänzung der zentralen Melderegister eine Art Steuer-Identifikationsnummer (TIN) jedem Bürger des Landes nach der Geburt vergeben werden und in das zentrale Register aufgenommen werden.[22]

5.2.2 Volkszählung 2010

Auch heißt es, dass eine statistische Notwendigkeit erforderlich ist, seitens der Politik, um zu wissen, wie viele Menschen im Bund wo und wie leben und arbeiten. Es heißt, dass die Verwaltungsregister der Anmeldebehörden fehlerhaft seien. Eine zentrale Datenbank wie die zentralen Melderegister oder die einzelnen Verwaltungsregister könnten zu einer besseren und klareren Statistik in einer Volkszählung verhelfen. So könnte die Datengewinnung erleichtert werden und im Unterschied zu der letzten Volkszählung im Jahre 1983müsste nicht mehr jeden Haushalt befragt werden. Bei Verwaltungsregistern handelt es sich vor allem um die Meldebehörden und Bundesagenturen für Arbeit, welche Informationen über die Bürger haben. Ein Beispiel hierfür sind andere EU-Mitgliedsländer wie die Niederlande oder die skandinavischen Länder. Es gibt ein Grundrecht auf Datenschutz, welches in der Volkszählungsgesetz von 1983 vom Bundesverfassungsgericht in vielen Urteilen konkretisierte. Aber wenn doch Deutschland ein EU-Mitgliedsstaat nach den gegebenen EU-Richtlinien regieren muss, steht dem geplanten EU-weiten Zensur für 2010/2011 nichts im Wege.[23]

5.2.3 Elektronische Steuerkarte und Steuer-Identifikationsnummer (TIN)

Die gute alte Lohnsteuerkarte verschwindet und genau bis 2011 sollte es dann soweit sein, dass durch die zentralen Melderegister die TIN, also die Steuer-Identifikationsnummer, mit einer elektronischen Steuerkarte zur Identifikation von Antragsteller für Erklärungen, Anträge und Mitteilungen gegenüber Finanz- und Arbeitsbehörden und weitere Institutionen zu verwenden. Damit soll dem Bürger, also auch dem Arbeitnehmer zukünftig eine flexiblere Bewegung im privaten und beruflichen Raum ermöglicht werden und der "Arbeitgeber kann elektronisch auf die hinterlegten Daten zugreifen und so die Lohnsteuer berechnen". Dem selbständigen Unternehmer, also Arbeitgeber, wird zusätzlich noch eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zugeordnet. Dem Staat und Finanzamt wird die schnellere und bessere Erfassung von Steuerhinterziehern ermöglicht.[24] Das bekannte Steuergeheimnis des Datenschutzes muss somit neu geregelt werden.

5.3 EU

5.3.1 Datenauslieferung an die USA

Nach dem 11.September 2001 und die Anschläge auf New York wurden eine menge neuer Gesetze zur Sicherheit und zum Schutz von Flughafen-Gesellschaften und Gästen erlassen. Vor allem der Verkehr zwischen den USA und dem Rest der Welt wurde massiv neu geregelt. Abkommen über Passagierdatenweitergabe wurden beschlossen, diskutiert, überdacht und wieder neu beschlossen.[25]

Passagierdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2007 beinhalten folgende konkrete Punkte für Reisende in die USA wie z.B. "19 verschiedene Datensätze - darunter Name, Adresse, Sitzplatznummer und Angaben zur Reiseroute" die an US-Terrorfahnder "72 Stunden vor dem geplanten Start und das letzte Mal beim Abflug" übermittelt werden sollten . Es geht vor allem darum, bei einem sogenannten "Pull-Verfahren" verdächtige Passagiere zu ermitteln und ggf. ihre Daten wieder zu verwenden. Die Daten der einreisenden Passagiere werden in den US-Heimatschutzbehörden ca. 15 Jahre lang gespeichert bleiben.[26]

Kritik seitens der Datenschützer der EU-Kommission und eine aktuelle Debatte darüber, dass die US-Heimatschutzbehörde das sogenannte "Push-Verfahren" einsetzt. Dies bedeutet, dass die europäischen Fluggesellschaften die Flugdaten der Passagiere, die in die USA einreisen möchten, weiterleiten über ein "Pull-Verfahren" , d.h. der Datenfluss wird von der zuständigen Heimatschutzbehörde selbst kontrolliert.[27]

5.3.2 Stockholmer Programm

Anfang des Jahres 2010 beschloss und verabschiedete man innerhalb der EU-Regierung das Nachfolgerpaket der "Haager Programm" von 2004. Das sogenannte "Stockholmer Programm", das die "Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" im europäischen Kontinent weiterhin zum Schutz gegen Terrorismus und andere kriminelle Gefahren beinhaltet. Dieses fünfjährige Programm, das voraussichtlich bis 2015 gelten wird, hat vor allem die Aufgabe der sicheren Wahrung der Innen- und Außenpolitik, sowie der "Balance zwischen Mobilität, Sicherheit und Bürgerrechten" zu dienen und die "Stellung Europas in einer globalisierten Welt" weiter auszugestalten.[28]

5.3.3 EU-Datenbank zu Netzkriminalität

Im Jahre 2009 hat die EU in Brüssel entschieden, alle bisher bekannten und in Zukunft aufgenommenen Daten und Informationen über kriminelle Aktivitäten im Netz und Kriminelle Surfer, die ihr Unheil im Web weiter verbreiten, zusammen zuführen und zu analysieren. Die nationalen Plattformen sollen einer EU-weite Plattform dabei helfen, im Europol die Bekämpfung von Computerkriminalität besser zu unterstützen und Statistiken für betroffene Surfer zu veröffentlichen, die über typische Gefahren im WorldWideWeb aufklären. Ein längst gestartetes Projekt namens CHEK THE WEB ist schon lange im Internet für die Aufspürung von terroristischen Aktivitäten zuständig und wurde jetzt für den Ausbau nationaler Behörden geworben, um den Austausch von Informationen über Verdächtige und Gefährdete Bürger zu dokumentieren und einrichten.[29]

5.3.4 Internetkontrolle

Die Bestrebungen das Internet zu zensieren, an den Stellen, wo es Gefahren mit sich bringt, werden immer häufiger anvisiert und die Freiheit zu kommunizieren, die einst im Sinne der globalen Internetwelt lag, wird immer weiter eingeschränkt. Im Web befinden sich viele gefährliche Seiten, die zum Terrorismus aufrufen und viele kinderpornographische Seiten. Das sexuelle Ausbeuten von Kindern hat das Entstehen vieler extremistischer Seiten, die unter anderem zu Antisemitismus auffordern, zur Folge. Die Idee von Internetzensur kam also in vielen Ländern mit der Frage nach dem Schutz von moralischen Werten. Die ROF (Reporter ohne Grenzen), eine Gruppe von Reportern, gehen auf dieses Problem genauer ein und haben den 12.März diesen Jahres zum "Welttag gegen Internetzensur" ernannt. Die ROF zeigten in einem ihrer Berichte die Länder, in denen die Zensur der Seiten im World Wide Web sehr breitflächig überwacht und gesperrt wurde.[30]

6 Privatwirtschaftliche Iniativen und die Nutzung von Daten

6.1 Pay-as-you-live-Technologies

Die Idee der neuen Technologie besteht darin, einen wirtschaftlichen Zweck für die privaten Unternehmer, auf Basis von Informationssammlung von Kunden zu schaffen. Eines dieser Technologien ist das sogenannte „Pay- As- You- Drive“- Modell. Es ist ein Versicherungsmodell der Kfz- Versicherungen, welches seinen Verbrauchern eine individuelle Berechnung versichert. Diese Berechnung erfolgt durch die Messung des zurückgelegten Kilometerstands und der erreichten Geschwindigkeit. Sie verfolgen das Motto "Wer wenig fährt, bezahlt wenig" und "Wer sicher fährt, der meidet das Unfallrisiko". Sie wollen die Nutzung der Landstraßen vermeiden; Fahrer sollen über Autobahnen fahren. Dies soll zum einen sicherer sein, zum anderen effektiver, da sich die Strecken somit kürzen. Aufgenommen wird also: wann, wo, wie schnell gefahren wird und von wem es gefahren wird; die Daten werden zur persönlichen Bewertung von Kunden, vor allem aber für die eigene Statistik und den Profit der Versicherten von den jeweiligen Unternehmen freiwillig verlangt, aufgenommen und gespeichert.[31]

6.2 Web 2.0. Aufmerksamkeitsökonomie

Aufmerksamkeit im Web zu suchen ist ein bekanntes, verbreitetes Phänomen. User bestimmter Communitys und Surfer sind auf der Suche nach unterhaltungsreichen Online-Chats. Als Mitglieder erkennen sie sich gegenseitig an und organisieren sich. Dies geschieht auf freiwilliger Ebene und hängt meistens mit Bedürfnissen zusammen. Die Individualität jedes Einzelnen wird präsentiert. Somit kann die Sehnsucht nach Aufmerksamkeit in Form von Unterhaltung und Berühmtheit gestillt werden. Es ist eine Dienstleistung zur Ausgleichung und Anerkennung, die seitens der Betreiber für seine interessierten Kunden einen Profilstatus im Web zur Verfügung stellt. Hier kann der Kunde virtuelle Aufmerksamkeit geben und nehmen, ob er sich nun für eine kostenlose oder kostenpflichtige Mitgliedschaft entscheidet, ist ihm überlassen. Um solch einen Status zu bekommen und ggf. Interesse bei anderen Mitgliedern zu wecken, sollte man sich als User oder Mitglied erkennen lassen: einen Account erstellen lassen und alle Informationen, die er teilen möchte, die seinen Lebensstil betreffen online stellen. Somit sind die anderen Nutzer in der Lage, Informationen über andere zu erhalten. Diese Dateninformationen werden natürlich wiederum aus Datenschutzgründen von den jeweiligen Betreibern gespeichert.

6.3 Web 2.0 Unternehmensstrategie

Eine Studie von BITKOM, in Zusammenarbeit mit Oracle an über 400 Unternehmen in Deutschland, zeigte im Jahre 2008, wie sehr soziale Netzwerke, Blogs, Wikis usw. in den einzelnen Unternehmen verbreitet sind und weiter ausgebaut werden wollen. Zum einen ist der Mittel zum Zweck die schnelle spezialisierte Kommunikationsebene zwischen den einzelnen Mitarbeitern, Partnern oder Kunden. Das vereinfacht die Zusammenarbeit von Abteilung zu Abteilung und ein "Prinzip der Selbstorganisation" folgt durch die Web 2.0 Technologie auf dem Arbeitsplatz. Auf der anderen Seite wurde auch festgestellt dass die Produktivität in den Unternehmen gesteigert werden kann, wenn man "Informationen schneller und einfacher recherchieren und somit besser auf neue Markttrends reagieren" kann. Die Studie zeigt auch deutlich die Nachteile solch einer Technologie, die auf dem Arbeitsplatz vorherrschen. Sie verweisen auf Firmen, deren Nutzen noch "unklar" seien und Sicherheitsrisiken "gefürchtet" sein sollen.[32]

Virtuelle Kriminelle könnten Sicherheitsnetzwerke bedrohen und sowohl von innen als auch von außen datenschutzwidrige Aktivitäten und privatwirtschaftliche Nutzen vornehmen, was nicht nur für den einzelnen Blogger der Firma, sondern auch für das gesamte Unternehmen Schaden könnte. Daten klauen, weiter verkaufen: von IP-basierten Datenverkehr, Remoute- und Web- Zugangsdaten, Instant-Messaging, VoIP oder E-Mail , Dateiübertragungen oder andere Anwendungen im Unternehmen, die über die IP Adresse miteinander kommunizieren, bilden typische Fälle, die in jüngster Zeit vorgekommen sind.

6.4 Web 2.0 Missbrauchpotenzial

Die Vergabe von Informationen ist groß und freiwillig, wenn man im Web 2.0 einen Platz, ein Profil oder einen Account besitzen möchte. Die Beliebtheit in einer sozialen onlinebasierten Gemeinschaft, wie z.B. MySpace, Facebook, VZ-Familie und anderen sozialen Netzwerken ist groß. Dies steigert das Risiko potenzieller Cyber-Krimineller oder Datendiebe privater Daten, die auf Spioniererei bedacht sind. Diese Aktivität nennt man auch "Identitätsdiebstahl". Dieser Identitätsdiebstahl ist in den letzten Jahren gewachsen. Daten werden in Unternehmen von Unbekannten gestohlen und weiterverkauft oder die Hacker hacken sich auf den Seiten der Betreiber und ziehen sich die Daten mit z.B. angebotenen Plugins runter, die eigentlich angeboten werden um den Funktionsumfang zu verbessern. Die Daten werden kopiert und für Angreifer raus gefischt. Danach werden diese gesammelten Daten meistens an Call Center oder Datenhändler weiterverkauft, dies geschieht illegal.[33]

Auch sind Phishings eine betrügerische Methode bei Zahldiensten, wie PayPal-Systeme, die z.B. bei Ebay oder Amazon unter den Identitätsdiebstahlverbrechern sehr beliebt sind. Eine scheinbar harmlose Email von einer Pseudo Kreditgesellschaft, einer Bank oder einem Unternehmen, ist ausreichend um den Empfänger auszutricksen. Mit dieser Email wird der Nutzer beispielsweise gebeten, eine Aktualisierung zu vollziehen, dabei wird ihm ein fremder, selbstmodifizierter Website-Link gesendet.[34]

Es muss betont werden, dass selbst die Unternehmen in den letzten Jahren mehrmals durch Angriffe von Viren, Würmern, Trojanern oder auch hier Phishings überfallen wurden. Dies führt meistens zu einem Systemausfall und einem Totalverlust von Daten. Somit wird die Geschäftsfunktionalität beeinträchtigt und kann sehr kostspielig, infolgedessen kritisch werden.[35]

6.5 Bedrohung der Anonymität durch Suchmaschinen

Die Suchmaschinen im Internet sind bekannt dafür, dass sie Daten protokollieren, die der Nutzer einer Suchmaschine eingibt. Von gesuchten Begriffen und Wörtern die eingegeben werden bis hin zu besuchten Seiten oder Links die gelesen werden, werden festgehalten.

Vor kurzem wurden die großen und bekannten Suchmaschinen wie Google, Yahoo, und Microsoft mit Bing aus den EU-Datenschützer Kreisen kritisiert und zur Verbesserung der Datenspeicherung vor allem den Datenschutz von Suchanfragen aufgefordert, weil der bisherige Schutz mit den allgemeinen EU-Datenschutzrichtlinien nicht übereinstimmt.

Googles Suchmaschine speichert die Suchanfragen automatisch mit IP-Adresse neun Monate lang um die Trendentwicklung seiner User zu analysieren; die Löschung folgt automatisch. Die Cookies, die Google schickt, werden dagegen achtzehn Monate lang aufbewahrt. Doch dies passt den Datenschützern überhaupt nicht, weil sie erstens eine Speicherung von neun Monaten nur für "rechtsmäßige Zwecke" erforderlich finden, zweitens diese Regelung einem Anonymisierungsverfahren der User nicht entspricht, da sie bei ihrem nächsten Besuch identifiziert werden.

Bei der Suchmaschine Bing von Microsoft ist es nicht viel anders. Die Suchmaschine löscht die IP-Adresse, sowie die Account-Informationen von den Nutzern bereits nach sechs Monaten, aber die Cookies bleiben auch hier achtzehn Monate lang gespeichert, deswegen ist auch hier nicht wirklich dir Rede von einer Anonymisierung.[36]

Bei Yahoo wurden die Daten ursprünglich dreizehn Monate lang gespeichert und aufbewahrt. Nachdem auch hier Kritik seitens des EU-Datenschutz- Gesetzes ausgeübt wurde, übertrifft die Suchmaschinen-Firma sogar die höchsten geforderten EU- Richtlinien von sechs Monaten. Seit Ende 2008 löscht Yahoo die Daten nach nur 90 Tagen.

6.6 Suchanfragen allgegenwärtiger Bestandteil von Recherchen jeglicher Art

Ob innerhalb der Unternehmen oder Privat, die Verwendung von Suchmaschinen bzw. Personensuchmaschinen oder Internetsuchmaschinen sind in der Wirtschaft und der Cyber-Welt verbreitet. Die Privatsphäre von jedem Nutzer, der seine Daten irgendwann ins Web gestellt hat, ist hiermit bedroht. Das Ergebnis der Suche liefern spezielle Firmen, eins davon beispielsweise ist die Firma Yasni.de, eine Personensuchmaschine oder die bekannte amerikanische Suchmaschine 123People. Das Konsumverhalten einzelner Nutzer ist nicht ausreichend, um Informationen über den Surfer zu erhalten, mit dem die Betreiber ihre Suchmaschinen verbessern und entsprechend auf die Kundschaft richten können. Standardmäßig werden über Cookies und IP-Adressen Informationen freiwillig zur Wiedererkennung gegeben. Google bietet beispielsweise die Dienstleistung einer Webmail und einer Googlemail, mit der man sogar auf das eigene Handy Zugriff hat. Nur eine einfache Registrierung und ein Log-In sind für diesen Dienst erforderlich. Durch diese Strategie gewinnt Google mehr, als man denkt. Dadurch fangen sie bestimmte Begriffe ab, die sie scannen und schließlich als perfekte Kundenwerbung integrieren.

Die Personensuchmaschine YASNI.de filtert aus öffentlichen Internetquellen, wie Wikipedia, Webseites von Personen und Firmen, sowie aus sozialen Netzwerken wie Xing und Myspace die gesuchten Informationen über Personen. Zudem greift sie auch auf die Suchmaschinen anderer Betreiber wie Google und Yahoo zurück. Die Betreiber sehen sich selber, im Vergleich zu ihren US- Vorbildern, verantwortungsbewusster, was die Privatsphäre ihrer Nutzer betrifft. "Wir schaffen Transparenz, auch im Sinne des Datenschutzes“, verkündete der Gründer des Suchangebots, Steffen Rühl.[37]

6.7 Gläserne(r) Kunde(Mensch)

Der Durchbruch von Web 2.0 ist zu einer Revolution von Informationsaustausch und Datenaustausch geworden und somit auch eine erhöhte Datensammlung im Web. Es gibt viele Schichten von öffentlichen und privaten Diensten für freundliche, unterhaltsame und auch berufliche Beziehungen zwischen den Surfern, die Daten sammeln. Ohne die Datensammlung könnten die Online-Unterhaltungsmedien wahrscheinlich nicht bestehen und ohne sie existiert auch keine große, vielfältige Aufmerksamkeitsökonomie für Millionen von Internetnutzern, die täglich ihre Accounts und Profile pflegen. Der Konsum des Menschen ist im Vergleich zu früher deutlich gestiegen. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert; heute kann man gemütlich, von zu Hause aus, eben online einkaufen. Selbst Supermärkte, die um die Ecke liegen, bieten heutzutage nicht nur wie im klassischen Sinne Lebensmittel, sondern auch reichlich an Nebenprodukten, wie z.B. Drogerie-Artikel, digitale Unterhaltungsmedien und vieles mehr. Dem Kunden soll das Einkaufen erleichtert werden, außerdem soll er Spaß am Einkauf haben, dies ist jedenfalls die Strategie, die den treuen Kunden immer wieder zum Supermarkt zieht. Alles fängt eigentlich mit der Kreditkartenbezahlung an der Kasse an, welches die geforderten persönlichen Daten, eben die Kontodaten verrät und den Käufer zur Unterschrift zwingt. Mittlerweile gibt es die Kundenkartensysteme, die durch fleißige Punktesammlungen, verschiedene Rabatte auf diverse Artikel versprechen. Die Werbestrategie der Marketingabteilung ist einfach, der Kunde sammelt bei jeden Einkauf Punkte im Wert von Geldeinheiten wie ein Cent und wird dadurch mit Rabatten auf seiner Kundenkarte belohnt. Das Kundenprofil ist erstellt und rund 22 Millionen Menschen haben alleine in Deutschland eine Kunden-Rabattkarte in ihrer Tasche.

So kann die Werbe und Marketingmaschinerie die häufigsten und weniger häufigen Einkäufe ihrer Kunden sehen und daraus Informationen ableiten, was etwas über der Lebensstil des Kunden verrät. Somit wird die perfekte Werbung für den Kunden geschnitten, ihm werden einige passende Angebote nach Hause geschickt oder per Email gesendet, vielleicht aber auch schon beim nächsten Einkauf von der Verkäuferin schmackhaft gemacht.[38]

7 Unternehmen welche Daten speichern

In letzter Zeit ist zu beobachten, dass der privatwirtschaftliche Sektor die Anzahl der Datensammlungen drastisch erhöht hat. Die Unternehmen agieren wirtschaftlich und im Sinne eines Customer Relationship Managements (CRM).Somit ist es für viele Unternehmen unausweichlich, Profile oder Accounts für ihre Kunden anzulegen, natürlich mit der Begründung, den Wunsch seiner Kundschaft zu befriedigen. Die Idee, dass Konsumverhalten seiner Kundschaft auszuwerten, um deren Lebenssituation einzuschätzen zu können und dementsprechend die Werbung, sowie das Angebot auf den Kunden zu personalisieren, nimmt an Trend zu.

7.1 GMX

Ein weiteres Email- Anbieter- Unternehmen, das Daten über den Emailverkehr seiner Kunden speichert, ist GMX. IP-Adressen und die Anzahl der Logins werden durch das besuchen der Website als Verhaltensmuster gespeichert.[39]

In der Argumentation, warum die Login und IP-Adressen Daten gespeichert werden, sagt GMX GmbH, dass es sich um eine "Vertragsdurchführung" handelt, d.h. die Nutzlebensdauer des Accounts durch den Kunden wird beobachtet, um bei einer nicht Verwendung von länger als einem Jahr, den Account frei zu geben bzw. einem anderen, somit neuen Kunden geben zu können.[40]

7.2 EBAY

Ebay ist ein Online- Auktionshaus, das ebenfalls Daten für die Mitgliedschaft dieser Seite verlangt, nur mit dem Unterschied, dass bei diesem Unternehmen die persönlichen Daten nicht nur für den Account nötig sind. Die Aktivitätsdaten, die für Käufe und Verkäufe wichtig sind, IP-Adressen, Browserdienste und Zugriffszeiten, werden überführt.[41]

In den AGBs heißt es auch, dass man durch die Aufnahme der genannten Daten versucht "das Navigationsverhalten" der "Mitglieder besser zu verstehen" und um Fälscher und Betrüger bei Bedarf als Beweiszwecke zu nutzen.[42]

7.3 AMAZON

Bei Amazon ist es ähnlich wie bei GMX, die Daten werden in den USA übermittelt und der europäische Kunde muss sich somit auf die Datenschutzgesetze der Amerikaner einstellen. Laut der AGB und Datenschutzerklärung des weltweit bekannten Online-Versandhandels AMAZON werden, wie auch bei GMX und EBAY, standardmäßig die Informationen, wie IP-Adresse, Logins, Emails, "Informationen über Computer und Verbindung zum Internet", d.h. Browsertyp, Betriebssysteme und Plattforme, einschließlich das Datum und der Zeit, der Cookie-Nummer, der Produktnummer der angeschauten Angebote gefiltert. Zu dem ganzen kommt aber noch die Aufnahme der Daten für die Bestellhistorie wie z.B. Click-Streams, also die eingegebenen und gesuchten Wörter, inklusive der Adressen, Zahlungsdaten, Suchwörter, die betrachteten Waren und der komplette Bestellungsvorgang mit Einkäufen und Verkäufen, die auf der Seite stattfinden, hinzu. Alle bezüglichen Emailvorgänge, sowie eingegangenen externen Telefonnummern aus dem man die kostenlose 0800-Hotline gewählt hat, gehören auch dazu. Laut der Geschäftsbedingung bzw. der amerikanischen Datenschutzerklärung dieses Unternehmens, werden die ganzen notwendigen Daten so lange gespeichert, bis es keine Geschäftsbeziehung mehr zwischen den Kunden und dem Unternehmen gibt.[43]

7.4 DEUTSCHE BAHN

Nach einer Auskunft vor vier Jahren zufolge, wird von der Deutschen Bahn beim Kauf eines elektronischen Tickets standardmäßig, die "IP-Adresse des Nutzers" sechs Monate lang gespeichert, um im Falle einer Rückgabe des Tickets die Rückgabefrist von sechs Monaten berücksichtigen zu können.[44]

7.5 GOOGLE

Anders wie beim wirtschaftlichen Sektor, folgt die Datenspeicherung in Unternehmen um privatwirtschaftliche Vorteile zu gewinnen. Somit nimmt das Unternehmen Google, wie schon bekannt z.B. IP-Adressen auf und speichert sie auf befristete Zeit. Neu ist allerdings die Kooperation mit den Geheimdiensten. Laut der Website daten-speicherung.de heißt es, dass die gespeicherten Daten bei Google auf Anfrage, an polizeiliche Behörden und sogar Geheimdienste weltweit herausgegeben werden. Angeblich geschieht dies in Deutschland drei Mal täglich und in der USA bis zu 20 Mal täglich. Diese Weitergabe dient den Geheimdiensten weltweit, sie bildet eine kooperative Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Kriminalität. Vor allem "wer wann, wonach auf Google gesucht hat, auf welche Suchergebnisse man angeklickt hat" und Videos angeschaut hat, werden als Informationsquelle zu Ermittlung weitergegeben. Dabei braucht der Nutzer nicht einmal seinen Namen an Google weiter zu geben. In den USA werden die eingefangenen personenbezogenen Daten, die Anlass zum Verdacht haben, beispielsweise in schwarzen Listen, wie die "Flugverbotslisten, Terrorverdachtslisten" und anderen Ein- und Ausreisesystemen eingetragen. EU-Datenschützer beharren weiterhin auf eine Reformierung und Reduzierung der Datenspeicherung von Google, auf sechs Monate.[45]

7.6 Anonymisierungsdienste im Internet

Standardmäßig speichert eine besuchte Seite die typischen Informationen über den verwendeten Browser wie Betriebssystemsoftware, Browserversion, Sprache, Monitorauflösung und IP-Adresse. In der Computerwelt sind Zwei Anonymisierungsdienste weit verbreitet. Allerdings muss man hinzufügen dass sich in den beiden Diensten, Stegano und Jap, seit dem Gesetzentwürfen von 1.1.2009 zur Vorratsdatenspeicherung in der EU-Zone einiges geändert hat.

8 Notwendigkeit von Datenschutz

Während Daten früher nur bei Meldebehörden abgegeben werden mussten, um die Personalien eines Bürgers aufzunehmen, weil dieser in dieser Gemeinde leben wollte, müssen mittlerweile in einem informationellen Zeitalter fast in allen unterschiedlichen öffentlichen, sowie privaten Stellen, Behörden, Unternehmen etc. gespeichert werden. Datenbanken speichern und sortieren die Daten in verschiedenen Datenbanksystemen, um den Überblick über die Aktivitäten der Menschen und deren statistischer Anzahl, zu gewinnen. Da der Missbrauch, sowie die Gefahr, auf das Web 2.0 und somit auf die Privatsphäre immer zunimmt, bietet meistens ein Unternehmen durch Datensammlung seiner Kunden, den Schutz vor fremden Zugriff und versichert dessen Geheimhaltung.

8.1 Datenschutz für Kriminalitätsbekämpfung in der Gesellschaft (kriminologischer Hintergrund)

8.1.1 Sexualstraftäter / Kindesmissbrauch

Schutzmaßnahmen gegen Kindesmissbrauch im Netz ist ein Dauerthema, dass von den verantwortlichen Betreibern der Sozialen Netzwerke getragen werden muss. Die EU-Kommission unterstützt die neuen Vereinbarungen mit den großen Netzwerken wie STudiVZ, Facebook, Myspace und weiteren vierzehn anderen Betreibern, die sich zu einer Lösungsmethode gegen pädophile Nutzer im Web und ihren Suchanfragen nach minderjährigen Profilen, anhand von sogenannten "Alarmknöpfen" einsetzen. Der Schutz der Minderjährigen muss gewehrt werden, da es selbst im Web zu gefährlich ist. Deshalb ist eine stärkere Kontrolle des Internets nach verdächtigten Pädophilen unumgänglich, durch "Alarmknöpfe", die eingeschaltet werden, wenn die potenziellen Verdächtigten versuchen Minderjährige zu kontaktieren, soll das Risiko vermindert werden.

8.2 Datenschutz für Terrorismusbekämpfung in der globalen Welt

Die Terroristen könnten das Machtinstrument Internet für die Kommunikation und Organisierung der Anschläge, die sie ausüben wollen nutzen. Der Geldtransfer, der Anschlagsort, sowie der Zeitpunkt des Anschlags werden somit in aller Ruhe vereinbart. Solch eine moderne Technik darf nicht dazu genutzt werden, um Menschen zu töten. Aus diesen Gründen ist das Thema Datenschutz ein beliebtes Politikfeld.[46]

Auch nach den Anschlägen von New York und die Anschläge innerhalb der EU-Zone ist man sich in der Politik sicher, dass der Schutz der Sicherheit notwendig ist und im Ausgleich die "Maßnahmen zum Schutz der Freiheit keine Behinderung" sind.[47]

8.2.1 Wo ist datenschutz notwendig?

Letzte Weihnacht, nach dem gescheiterten Anschlag auf Delta mit dem Flug 253 Amsterdam – Detroit, gab es weltweit wieder eine starke Diskussion im Punkto Sicherheit auf Flughäfen. Die Kontrollen der Fluggäste sollten demnach härter werden und zugleich die Privatsphäre nicht verletzen. Insbesondere war die Rede von der Einführung eines Nacktkörperscanners, womit die Passagiere, vor ihrem Einstieg in das Flugzeug durchleuchtet werden sollten. Dies sollte die Sicherheit in den Flughäfen garantieren und mögliche potenzielle Terroristen abschrecken. Obwohl die Methode noch unsicher und unklar ist, versucht man effektivere Sicherheit an Flughäfen zu gewähren. Aber ob diese Maßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Passagiere haben können, ist ebenfalls noch unklar. Deshalb möchte man in den EU Datenschutz Kreisen, auch über eine wissenschaftliche Studie mit Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich eine Entscheidung treffen. Datenschutzexperten, Wissenschaftler und Technikexperten, sollen über die Aspekte und die Notwendigkeit des Einsatzes von Körperscannern entscheiden.[48]

8.3 Sicherung der Privatsphäre im Web(Social Media)

Statistisch gesehen, haben sich seit dem vergangen Jahr, die Angriffe der Cyber-Kriminellen auf persönlichen Profilen erhöht. Die Betreiber sind auf der einen Seite froh, weil es einen Boom in der Gesellschaft gibt, die dazu verleitet Mitglied diverser sozialer Netzwerke zu werden. Trotzdem ist die Rede von einer Gefahr, die mittlerweile 70 Prozenz erreicht hat.[49]

Im März 2010 wurden die großen Sozialen Netzwerke von der Stiftung Wartentest Deutschland, auf Mängel bei Datenschutz überprüft. Im Test wurden folgende Mängel eingestuft "einige Mängel", "deutliche Mängel" und "erhebliche Mängel“. Bei den deutschen Unternehmen Vznet Netzwerke, dem Betreiber von Schüler/Studi/MeinVZ hat am besten abgeschnitten. Möglicherweise hängt dies mit den EU-Richtlinien für Datenschutz zusammen. Im Vergleich sind die internationalen vor allem amerikanischen Datenschutz-Richtlinien, wo die Rechte der Nutzer eingeschränkt sind aber z.B. die Weitergabe der persönlichen Daten an einem Dritten lockerer sind, weniger streng. Vor allem die großen beiden Netzwerke, Facebook und Myspace schneiden am schlechtesten ab: Facebook der in fast 70 Sprachversionen online ist und über 400 Millionen aktive Mitglieder weltweit besitzt und auch MySpace weisen "erhebliche Mängel" auf.[50]

9 Fazit

In der diesjährigen Datenschutzkonferenz wurde eine Analyse über die aktuelle Lage von Datenschutz gemacht und zugleich ein Plädoyer unterzeichnet, der das Bewusstsein der Oeffentlichkeit für den Gebrauch einer effektiven Datenschutzkontrolle schärfen soll. Mittlerweile wird in der Bundesrepublik und auch international willensstark mithilfe der Richtlinien für Datenschutz und Terrorismusbekämpfung plädiert. Auch wenn die Konsequenzen dieses Plädoyers noch nicht bekannt ist.

Angetrieben von der Furcht vor dem unsichtbaren Feind streben die westlichen Länder nach Fürsorge und Prävention. Zweckmäßig soll das Interesse der Allgemeinheit aufgeweckt werden, damit mehrere Überwachungsmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden. Mit der Begründung, dass die Terror Anschläge sich nicht wiederholen dürfen, werden für das Volk und dem Staat immer mehr technologisch hochentwickelte Schutzmaßnahmen eingeführt. Wohin fuehrt uns das?

Dieser Wandel hat nicht nur die Weltpolitik, sondern auch die Überwachungsstruktur der Sicherheit der Völker und Länder stark verändert. Die Stellung der massiven Sicherheitspolitik, die vor allem in den Industrieländern, in denen seither die Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre des Einzelnen als kulturelle,traditionelle und freiheitliche Werte der neuen Welt galten, viel an Bedeutung gewonnen hat, öffnet somit auf Kosten von Freiheit eine neue Debatte. Durch meine Recherche bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine Form von Freiheitseinschränkung entsteht und diese folglich eine Problematik darstellt. Denn im Zuge der technischen Entwicklung, wird der Mensch leider auch durchschaubarer gemacht und mit neueren und komplexen Überwachungsstrukturen koennte die Freiheit und Unabhängigkeit sowie das Selbstbestimmungsrecht des Individums gefährdet werden. Die Seminararbeit soll deutlich machen, dass der Mensch im 21.Jahrhundert, der von zahlreichen Informationen und persönlichen Daten umgeben ist, mit seiner Privatsphäre von Anderen konsequenter umgehen muss, damit dessen Verletzungsrisiken ausgeschlossen werden. Besonders sollte die Bedeutung von "Überwachungsstaat" in Form von heutigen aktuellen Beispielen, wie die massiven Umsetzungen von Überwachungssystemen, hervorgehoben werden und in der Bevölkerung realisiert werden. Aus diesen Gründen, bin ich auch der Meinung, dass heute der Protest wesentlich größer sein soll, da es heutzutage, aufgrund der vermehrten Datenerhebungen möglich ist, das Menschenbild zu erfassen und sein Lebensstill zu regulieren.

Zu den erwähnten Aspekten über staatlichen Überwachungskurs kommt noch der Aspekt über die wirtschaftliche Ausbeutung seitens der Unternehmen hinzu. Die heutige rasante Entwicklung von Datenverarbeitungstechnologie hat seine Nachteile. Der Mensch ist seinem Konsumverhalten unterworfen und zudem sehr unvorsichtig bei der Überlieferung seiner persönlichen Daten an eine Gesellschaft, die eine dynamische Entwicklung von Datenverarbeitungstechnologie erfährt. In meiner Seminararbeit sind solche Beispiele über reale und virtuelle Einkäufe sowie unterhaltsame Klicks im Web 2.0 gegeben und noch vieles mehr. Dadurch bin ich auch zu dem Ergebnis gekommen, dass in den meisten Fällen, der Kunde über den Schutz seiner Daten mangelhaft aufgeklärt und falsch informiert ist.

Die andauernde Profitgier der ökonomischen Wirtschaft in Form von freie Marktwirtschaft und kapitalistischem System nutzt das mangelnde Wissen des Kunden bzw. Menschen aus und profitiert auf idealerweise von seiner Datenerhebung und Datennutzung. Diese Art vom Betreiben ist meistens juristisch durch das Gesetz geregelt oder vertragsgebunden von Unternehmen vorgeschrieben. Hierbei sieht man, wie stark eine Gefahr des Datenmissbrauches und der Freiheitseinschränkung vorhanden ist. Diese Art von Missachtung gegenüber den Menschen, die ja auch freiwillig in einer Konsumgesellschaft getrieben werden zu leben, ist nicht auf der Grundlage von Ausgeglichenheit und Pflichtgefuehl und sollte eigentlich vom Staat, die, die Rolle des Verantwortlichen spielt, fairer und gerechter geregelt werden.

Ich möchte meine Seminararbeit mit dem Schlußsatz beenden, dass die beste Gewährleistung der Anonymität immer noch darin besteht, im Netzwerk so wenig wie möglich über sich selbst anzugeben, denn wie heißt es nochmal so schön "das Internet vergisst nichts".

10 Fußnoten

  1. ↑ Vgl. Timo Bunger, Matthias Block (2003)
  2. ↑ Vgl. Sascha Schimke (2000)
  3. ↑ Vgl. Sascha Schimke (2000)
  4. ↑ Vgl. Katharina Sophie Rürup(2000)
  5. ↑ Vgl. Thomas Hummitzsch (2005)
  6. ↑ Vgl. Burkhard Schafer (2009)
  7. ↑ Vgl. Europäische Union (2005)
  8. ↑ Vgl. Peter Schaar (2008)
  9. ↑ Vgl. Reinhard Weber ()
  10. ↑ Vgl.Prof. Dr. Hannes Federrath 2006)
  11. ↑ Vgl. Dirk Fox DuD (2002)
  12. ↑ Vgl. HowStuffWorks, Inc (2010)
  13. ↑ Vgl.Bundesministerium der Justiz (2010)
  14. ↑ Vgl. Bundesministerium der Justiz (2010)
  15. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  16. ↑ Vgl. Interessenkreises biometrische Ausweis (2010)
  17. ↑ Vgl.Axel Springer AG (2007
  18. ↑ Vgl.Chaosradio (2005)
  19. ↑ Vgl. Martin Goldmann (2010)
  20. ↑ Vgl. Elena Filatova und Roman Keller (2004)
  21. ↑ Vgl.Wolfgang Blau (2008)
  22. ↑ Vgl. Thomas Öchsner (2010)
  23. ↑ Vgl.Thilo Weichert (2005)
  24. ↑ Vgl.Philipp Ronicke (2010)
  25. ↑ Vgl. Mag. Dr. Walter Peissl(2009)
  26. ↑ Vgl. Albrecht Meier (2010)
  27. ↑ Vgl. Albrecht Meier (2010)
  28. ↑ Vgl. Bundesministerium des Inneren (2009)
  29. ↑ Vgl. Verlag Heinz Heise (2008)
  30. ↑ Vgl.Chaos Computer Club e.V. (2002)
  31. ↑ Vgl. PTV AG (2007)
  32. ↑ Vgl. BITCOM (2008)
  33. ↑ Vgl. Hans Wenzel (2010)
  34. ↑ Vgl. K.C. Laudon, J.P. Laudon, Detlef Schoder (2006a)
  35. ↑ Vgl. K.C. Laudon, J.P. Laudon, Detlef Schoder (2006b)
  36. ↑ Vgl. Verlag Heinz Heise (2010)
  37. ↑ Vgl. Verlag Heinz Heise (2010)
  38. ↑ Vgl. Wolfgang Zehentmeier (2008)
  39. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  40. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  41. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  42. ↑ Vgl. eBay Inc. (2010)
  43. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  44. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  45. ↑ Vgl. Patrick Breyer (2010)
  46. ↑ Vgl.Axel Springer AG (2010)
  47. ↑ Vgl. Alexander Roßnagel (2001)
  48. ↑ Vgl. Europäischen Datenschutzkonferenz (2010)
  49. ↑ Vgl. Alfred Krüger, ZDF (2010)
  50. ↑ Vgl. Neue Mediengesellschaft Ulm mbH (2010)

11 Abkürzungsverzeichnis

AbkürzungBedeutung
MSMicrosoft
CCTVCloses Circuit Televesion
BRDBundesrepublik Deutschland
BDSGBundesdatenschutzgesetz
RFIDRadio Frequency Identification
FBIFederal Barreau of Investigation
CCCComputer Chaos Club
ICAOInternational Civil Aviatian Organization
BMJBundesministerium der Justiz
VoIPVoice over IP
BNDBundesnachrichtendienst
IMSIInternational Mobile Subsriber Identity
IMEIInternational Mobile Equipment Identity
ISPInternet Service Provider
CBPCustoms and Border Protection
TINTax Identification Number
ROFReporter ohne Grenzen
GMXGlobal Message Exchange
CRMCustomer Relationship Management

12 Literatur- und Quellenverzeichnis

Timo Bunger, Matthias Block (2003) Der Gläserne Mensch, http://www.grin.com/e-book/30980/der-glaeserne-mensch (29.06.2010, 15 uhr)
Sascha Schimke (2000) Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung, http://www.grin.com/e-book/97392/datenschutz-und-informationelle-selbstbestimmung (30.06.2010, 13 uhr)
Katharina Sophie Rürup (2000) Big Brothers Geschäftspartner, http://www.oezp.at/pdfs/2004-4-02.pdf, Seite 379 (04.05.10, 16 uhr)
Thomas Hummitzsch (2005) Großbritanien: Sicherheistpolitische Maßnahmen nach Terroranschlägen, http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=050712 (05.05.2010,14 Uhr)
Burkhard Schafer DuD (2009) Schlafwandelnd in den Überwachungsstaat?, http://www.springerlink.com/content/pv0qt85l40p78284/fulltext.pdf (28.06.2010, 22 uhr)
Europäische Union (2005) Terrorismusbekämpfung: Prävention, Abwehr und Reaktion, http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/fight_against_terrorism/l33219_de.htm (10.06.2010, 12 uhr)
Peter Schaar (2008) Artikel 29 Datenschutzgruppe, http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2008/wp146_de.pdf (28.06.2010, 14 uhr)
Reinhard Weber () Videoüberwachungssysteme vom Sicherheit Alarm Spezialist, http://www.sc-weber.de/videoueberwachungssysteme/videoueberwachungssysteme.html (06.5.2010, 13.uhr)
Prof. Dr. Hannes Federrath (2006) Informationssicherheit, Datenschutz und Bürgerrechte, http://www-sec.uni-regensburg.de/publ/2006/2006-10-30IBZ.pdf (06.5.2010, 12 uhr)
Dirk Fox DuD (2002) Der IMSI-Catcher, http://www.datenschutz-und-datensicherheit.de/jhrg26/imsicatcher-fox-2002.pdf (10.05.10, 21 uhr)
Jeff Tyson, HowStuffWorks, Inc (2010) How Carnivore Worked, http://computer.howstuffworks.com/carnivore1.htm (11.05.2010, 16 uhr)
Bundesministerium der Justiz (2010) Vorratsdatenspeicherung, http://www.bmj.bund.de/enid/a17635133e2037bfe3ffe23d290604fd,0/Strafverfahren/Vorratsdatenspeicherung_1f6.html (11.05.2010, 22 uhr)
Bundesministerium der Justiz (2010) Was wird gespeichert?, http://www.bmj.bund.de/enid/689cfa6124597d90b2de621c882d3273,0/Vorratsdatenspeicherung/Was_wird_gespeichert__1f9.html (10.05.2010, 23 uhr)
Patrick Breyer (2010) Keine EU-Pflicht zu Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung, http://www.daten-speicherung.de/index.php/keine-eu-pflicht-zur-wiedereinfuehrung-einer-vorratsdatenspeicherung/ (11.06.2010, 16 uhr)
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Chaosradio CCC(2005) Wie kopiere ich einen Fingerabdruck?, http://chaosradio.ccc.de/ctv001.html (19.06.2010, 13 uhr)
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Thilo Weichert (2005) Volkszählung: Statistische Notwendigkeit oder gläserner Bürger?, https://www.datenschutzzentrum.de/allgemein/weichert_volkszaehlung.htm (26.06.2010, 00 Uhr)
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Wolfgang Zehentmeier (2008) Gläserner Kunde, (http://www.br-online.de/ratgeber/kundenkarte-rabatt-verbraucher-ID1207833381352.xml (01.07.10, 12 uhr)
Patrick Breyer (2010) Unternehmen, http://www.daten-speicherung.de/index.php/datenspeicherung/unternehmen/ (25.05.2010, 17 uhr)
Patrick Breyer (2010) GMX Rückschreiben, http://www.daten-speicherung.de/gmx.pdf (25.05.2010, 17 Uhr)
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